Eidesstattliche Erklärung

Was ist eine eidesstattliche Versicherung?

Eine eidesstattliche Versicherung ist im Inkasso ein wichtiges rechtliches Instrument zur Eintreibung offener Forderungen. Sie stellt eine offizielle Erklärung dar, mit der ein Schuldner versichert, dass seine Angaben zu Vermögen und Einkommen der Wahrheit entsprechen. Diese Erklärung wird schriftlich abgegeben und durch Unterschrift bestätigt.

Typischerweise kommt die eidesstattliche Versicherung als letztes Mittel zum Einsatz, wenn andere Maßnahmen zur Forderungseintreibung erfolglos geblieben sind. Sie dient als rechtliches Druckmittel und als Informationsquelle für Gläubiger, um die tatsächliche Zahlungsfähigkeit eines Schuldners einzuschätzen.

Beispiel: Wenn das Inkassounternehmen mehrfach vergeblich versucht hat, eine Forderung einzutreiben, kann es eine eidesstattliche Versicherung vom Schuldner verlangen, um nachzuweisen, dass tatsächlich keine pfändbaren Vermögenswerte vorhanden sind.

Für das Inkasso ist dieses Vorgehen besonders bedeutsam, da es Klarheit über die finanzielle Situation des Schuldners schafft und weitere Vollstreckungsmaßnahmen entweder rechtfertigt oder als aussichtslos kennzeichnet. Zudem werden die Daten in einem Schuldnerverzeichnis erfasst, was weitere Konsequenzen für die Kreditwürdigkeit des Schuldners hat.

Merke: Eine eidesstattliche Versicherung hat im Inkasso erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Folgen für den Schuldner und sollte daher sehr ernst genommen werden. Falsche Angaben können strafrechtliche Konsequenzen haben.

Wer muss eine eidesstattliche Versicherung abgeben?

Zur Abgabe dieser Erklärung sind hauptsächlich Personen verpflichtet, die ihre Schulden nicht bezahlen können. Dazu gehören:

• Privatpersonen, die ihre Rechnungen oder Kredite nicht mehr begleichen können

• Unternehmen, die zahlungsunfähig sind und ihren Gläubigern nichts mehr zahlen können

• Selbstständige, deren Geschäft nicht mehr genug Einnahmen bringt

Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um kleine Beträge oder große Summen handelt. Entscheidend ist nur, dass der Schuldner nicht mehr zahlen kann und dies erklären muss.

Eine solche Vermögensoffenlegung ist oft der letzte Schritt, nachdem ein Gläubiger mehrfach versucht hat, sein Geld einzutreiben und dabei gescheitert ist. Besitzt jemand nichts oder hat nur sehr wenig Einkommen, muss dies mit einer eidesstattlichen Versicherung bestätigt werden.

Unter welchen Umständen wird eine eidesstattliche Versicherung abgegeben?

Die Abgabe dieser Versicherung erfolgt in verschiedenen Situationen. Hier sind die häufigsten Anlässe:

1. Bei erfolglosen Pfändungsversuchen

• Ein Gerichtsvollzieher versucht, Geld oder Wertgegenstände zu pfänden

• Er findet jedoch nichts in der Wohnung oder auf dem Konto der Person

2. Auf Anordnung eines Gerichts

• Dies kann im Rahmen eines gerichtlichen Mahnverfahrens geschehen

• Besonders wenn einer Zahlungsaufforderung nicht nachgekommen wurde

3. Bei offizieller Zahlungsunfähigkeit

• Wenn eine Person offiziell erklären muss, dass sie pleite ist

• Die Person kann ihre Schulden nicht mehr begleichen

4. Auf direkte Forderung eines Gläubigers

• Der Gläubiger verlangt unmittelbar eine Offenlegung

• Dies dient zur Klarheit über die finanzielle Situation des Schuldners

In all diesen Fällen geht es darum, dass der Schuldner seine finanzielle Lage vollständig darlegt. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass niemand absichtlich Vermögen versteckt oder Schulden ignoriert.

Wo wird eine eidesstattliche Versicherung abgegeben?

Die Erklärung wird an festgelegten Orten abgegeben:

1. Beim Gerichtsvollzieher

• Dies ist der häufigste Fall

• Der Schuldner wird zu einem Termin im Büro des Gerichtsvollziehers eingeladen

2. Beim zuständigen Amtsgericht

• Besonders dann, wenn ein Gericht die Abgabe angeordnet hat

• Oder wenn bestimmte Verfahren dort geführt werden

3. Bei einem Notar

• In seltenen Fällen, wenn eine zusätzliche notarielle Beglaubigung erforderlich ist

Der genaue Ort hängt davon ab, wer die Erklärung verlangt und um welche Art von Schulden es sich handelt. Bei normalen Geldschulden nimmt fast immer ein Gerichtsvollzieher die Vermögensauskunft ab. In speziellen Fällen findet dies jedoch auch vor Gericht oder bei einem Notar statt.

Wie läuft die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ab?

Der Prozess zur Abgabe dieser Versicherung umfasst mehrere Schritte:

Schritt 1: Die Aufforderung

• Der Schuldner erhält eine schriftliche Aufforderung

• Darin steht, dass die Vermögensverhältnisse offengelegt werden müssen

Schritt 2: Die Vorladung

• Die Person wird zu einem konkreten Termin eingeladen

• Dieser Termin findet in der Regel beim Gerichtsvollzieher statt

Schritt 3: Das Ausfüllen des Formulars

• Beim Termin muss ein Formular ausgefüllt werden

• Darin müssen folgende Angaben gemacht werden:

  • Besitztümer

  • Einkommenshöhe

  • Bestehende Schulden

  • Regelmäßige Ausgaben (wie Miete)

Schritt 4: Die Unterschrift

• Mit der Unterschrift bestätigt die Person, dass alle Angaben richtig und vollständig sind

Schritt 5: Die Eintragung ins Register

• Die Angaben werden in ein Schuldnerverzeichnis eingetragen

• Dieses Register erfasst alle Schuldner, die keine pfändbaren Vermögenswerte besitzen

Wozu dient eine eidesstattliche Versicherung?

Die Offenlegung der Vermögensverhältnisse hat folgende Zwecke:

• Feststellung der Zahlungsfähigkeit: Es wird geklärt, ob eine Person zahlen kann oder nicht.

• Information für Gläubiger: Gläubiger können einschätzen, ob weitere Eintreibungsversuche sinnvoll sind oder ob die Forderung besser abgeschrieben werden sollte.

• Entscheidungsgrundlage für Gerichte: Gerichte benötigen diese Informationen für das weitere Vorgehen im Fall.

• Dokumentation der Vermögenslage: Es wird schwarz auf weiß dokumentiert, ob wirklich nichts vorhanden ist. Besonders wichtig nach mehreren erfolglosen Pfändungsversuchen.

Welche Informationen müssen bei der eidesstattlichen Versicherung angegeben werden?

Eine vollständige Erklärung erfordert zahlreiche Angaben. Folgende Informationen müssen offengelegt werden:

1. Persönliche Daten

• Name

• Aktuelle Adresse

• Geburtsdatum

2. Sämtliche Einkommensquellen

• Lohn oder Gehalt

• Rente

• Andere regelmäßige Zahlungen

• Arbeitslosengeld oder Sozialleistungen

3. Gesamtes Vermögen

• Alle Bankkonten

• Immobilien

• Wertgegenstände (Schmuck, Fahrzeuge etc.)

4. Alle bestehenden Schulden

• Offene Rechnungen

• Laufende Kredite

• Andere Zahlungsverpflichtungen

• Private Schulden bei Freunden oder Familie

5. Regelmäßige Ausgaben

• Miete

• Unterhaltszahlungen

• Versicherungsbeiträge

• Stromkosten

• Handyverträge

• Andere feste monatliche Kosten

Wichtig: Alle Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Bewusst falsche Angaben oder das Verschweigen wichtiger Informationen kann rechtlich belangt werden. Die Erklärung gilt dann als ungültig und kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.