Gerichtsvollzieher

Was ist ein Gerichtsvollzieher?

Ein Gerichtsvollzieher ist ein Beamter oder Angestellter der Justiz, der dafür zuständig ist, gerichtliche Entscheidungen durchzusetzen. Das bedeutet, er sorgt dafür, dass Forderungen, die ein Gläubiger rechtlich durchgesetzt hat, tatsächlich beglichen werden. Dazu gehört zum Beispiel, Geld oder Gegenstände beim Schuldner einzutreiben oder zu pfänden.

Gerichtsvollzieher arbeiten in Deutschland im Auftrag von Gerichten und führen staatliche Vollstreckungsmaßnahmen durch. Sie sind keine privaten Dienstleister, sondern an das Gesetz gebunden.

Welche rechtliche Grundlage hat der Gerichtsvollzieher?

Die Arbeit ist genau geregelt. Die wichtigste gesetzliche Grundlage ist die Zivilprozessordnung (ZPO). Darin ist festgelegt, welche Maßnahmen die Beamten durchführen dürfen und unter welchen Bedingungen.

Zusätzlich gibt es Vorschriften im Gerichtsvollziehergesetz (GVG) und der Gerichtsvollzieherordnung (GVO). Diese Regelungen legen fest, wie Gerichtsvollzieher arbeiten müssen, welche Rechte sie haben und welche Pflichten sie erfüllen müssen.

Aufgaben und Befugnisse eines Gerichtsvollziehers

Ein Gerichtsvollzieher hilft, wenn jemand seine Schulden nicht freiwillig bezahlt. Er darf folgendes tun:

• Sachen pfänden: Er kann Gegenstände des Schuldners mitnehmen und später verkaufen, um die Schulden zu bezahlen. Aber nicht alles darf gepfändet werden. Dinge, die man täglich braucht, wie ein Bett oder ein Kühlschrank, darf er nicht mitnehmen. Auch Dinge für die Arbeit sind ausgeschlossen.

• Vermögensauskunft verlangen: Der Schuldner muss genau sagen, was er besitzt und wie viel Geld er verdient. Früher nannte man das "Eidesstattliche Versicherung". Der Gerichtsvollzieher schreibt alles auf.

• Wohnungen räumen: Wenn ein Mieter trotz Gerichtsbeschluss nicht auszieht, kann der Vollstreckungsbeamte die Wohnung räumen lassen.

• Wichtige Briefe überbringen: Manchmal bringt er auch wichtige Gerichtsdokumente, wenn der normale Postweg nicht ausreicht.

Was der Gerichtsvollzieher nicht darf

• Er darf keine Gewalt anwenden, um in eine Wohnung zu kommen.

• Er darf bestimmte Dinge nicht pfänden, die das Gesetz schützt.

• Er darf nur handeln, wenn ein Gericht es erlaubt hat.

Rechte und Pflichten eines Gerichtsvollziehers

Gerichtsvollzieher haben nicht nur Befugnisse, sondern auch klare Rechte und Pflichten. Diese ergeben sich aus der Zivilprozessordnung (ZPO) und weiteren gesetzlichen Regelungen.

Rechte eines Gerichtsvollziehers:

• Zutritt zu Wohnungen oder Geschäftsräumen des Schuldners, wenn dieser freiwillig öffnet oder ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegt.

• Durchführung von Pfändungen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

• Einforderung der Vermögensauskunft vom Schuldner.

Pflichten eines Gerichtsvollziehers:

• Objektivität und Neutralität: Die Beamten dürfen nicht parteiisch handeln und müssen sich an die gesetzlichen Vorgaben halten.

• Dokumentation: Alle Maßnahmen müssen sorgfältig protokolliert werden.

• Wahrung der Verhältnismäßigkeit: Vollstreckungsmaßnahmen dürfen nur in einem angemessenen Rahmen durchgeführt werden.

Die Befugnisse und Pflichten sind klar geregelt, um sowohl Gläubiger als auch Schuldner zu schützen.

Wie arbeitet ein Gerichtsvollzieher?

Ein Vollstreckungsbeamter wird nur aktiv, wenn ein Gläubiger ihn beauftragt. Zuerst prüft er alle Unterlagen. Dann besucht er den Schuldner zu Hause oder am Arbeitsplatz.

Bei seiner Arbeit schreibt er genau auf, welche Gegenstände er mitgenommen hat oder welche Absprachen getroffen wurden. Diese Aufzeichnungen sind wichtig, damit später alles nachvollziehbar ist.

Wo ist ein Gerichtsvollzieher tätig?

Jeder hat ein bestimmtes Gebiet, für das er zuständig ist. Dieses Gebiet wird ihm von der Justizbehörde zugeteilt und kann mehrere Orte umfassen.

Er arbeitet meist dort, wo der Schuldner lebt oder arbeitet:

• In Wohnungen oder Häusern

• In Büros oder Geschäften

• In Lagerräumen

Manchmal sucht er auch an anderen Orten nach Gegenständen, die gepfändet werden können.

Wer beauftragt einen Gerichtsvollzieher?

Ein Gerichtsvollzieher wird immer von jemandem beauftragt, der Geld bekommt soll (Gläubiger). Das kann sein:

• Ein Unternehmen

• Eine Privatperson

• Eine Behörde

Der Gläubiger braucht einen Titel vom Gericht, zum Beispiel:

• Ein Urteil

• Einen Vollstreckungsbescheid (aus einem Mahnverfahren)

• Eine Vergleichsurkunde (nach einer Einigung)

• Einen Räumungstitel (bei Mietproblemen)

Ohne einen solchen Titel kann der Vollstreckungsbeamte nicht tätig werden. Der Auftrag wird normalerweise schriftlich eingereicht.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Damit ein Gerichtsvollzieher arbeiten kann, braucht er folgende Unterlagen:

• Einen Titel vom Gericht: Zum Beispiel ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid

• Einen Antrag: Ein Schreiben, in dem genau steht, was getan werden soll

• Informationen zum Schuldner: Name, Adresse und wenn möglich weitere Angaben wie Geburtsdatum

• Geld im Voraus: Oft muss der Gläubiger vorab für die Kosten bezahlen

Wenn wichtige Unterlagen fehlen, kann der Beamte nicht aktiv werden.

Wie kann man einen Gerichtsvollzieher kontaktieren?

Man kann einen Gerichtsvollzieher auf verschiedene Weise erreichen:

• Über das Amtsgericht: Viele Gerichtsvollzieher arbeiten für ein bestimmtes Amtsgericht, dort kann man nach ihnen fragen

• Im Internet: Oft findet man die zuständigen Gerichtsvollzieher auf den Webseiten der Justizbehörden

• Direkt: Manche Gerichtsvollzieher geben ihre Kontaktdaten öffentlich bekannt

Es ist wichtig, bei Anfragen alle nötigen Informationen zu nennen, damit es keine Verzögerungen gibt.

Wann wird ein Gerichtsvollzieher tätig?

Ein Gerichtsvollzieher wird aktiv, wenn jemand eine Forderung nicht freiwillig bezahlt, obwohl ein Gericht entschieden hat, dass er zahlen muss. Typische Fälle sind:

• Unbezahlte Rechnungen: Wenn jemand trotz Gerichtsentscheidung nicht zahlt

• Wohnungsräumungen: Wenn ein Mieter trotz Gerichtsbeschluss nicht auszieht

• Vermögensauskunft: Wenn der Gläubiger wissen möchte, was der Schuldner besitzt

Vor dem Einsatz des Beamten muss der Gläubiger normalerweise schon Mahnungen geschickt haben.

Wie wird ein Gerichtsvollzieher bezahlt?

Die Bezahlung eines Gerichtsvollziehers ist gesetzlich geregelt im Gerichtsvollzieherkostengesetz. Er bekommt sein Geld nicht vom Staat, sondern vom Gläubiger oder manchmal vom Schuldner.

Er bekommt:

• Feste Gebühren: Für jede Aufgabe, wie das Pfänden oder die Abnahme der Vermögensauskunft, gibt es feste Preise

• Auslagenersatz: Fahrtkosten, Porto und andere Ausgaben, die während seiner Arbeit entstehen

Die Höhe der Gebühren ist festgelegt und kann nicht verhandelt werden.

Wer bezahlt die Kosten?

Zunächst muss der Gläubiger für den Gerichtsvollzieher bezahlen.

Aber der Gläubiger kann dieses Geld später vom Schuldner zurückverlangen. Die Kosten werden dann zu der ursprünglichen Schuld hinzugerechnet. Der Schuldner muss also nicht nur seine eigentliche Schuld bezahlen, sondern auch die Kosten für den Vollstreckungsbeamten.

Wenn der Schuldner kein Geld hat und die Schulden nicht zahlen kann, bleibt der Gläubiger auf den Kosten.